Zwei Pässe, eine Geschichte: Doppelstaatsbürgerschaft in Österreich - Karl-Arthur Arlamovsky

00:00:10: Das ist der Materie-Podcast.

00:00:12: Mein Name ist Tina Schmidt Hofer und mein Gast ist Karl Arthur Alamoski.

00:00:16: Er ist rechtsanweit in Wien, ist politisch im Parlament für die Neostätik gewesen, zuerst im Bundesrat – später auch im Nationalrat – wo er das heutige Thema bereits behandelt hat.

00:00:26: Eine Staatsbürgerschaft ist ein Stück Identität.

00:00:29: Zwei erzählen meistens eine ganz eigene Geschichte.

00:00:32: Und genau um diese Geschichten geht's heute!

00:00:34: Um doppelste Staatsbürgerschaften in Österreich und im Ausland.

00:00:37: In diesem Fall Die irisch-österreichische.

00:00:46: Keine Ahnung, dass ihr da bist?

00:00:47: Danke, dass du dir die Zeit nimmst!

00:00:49: Gerne, danke für die Einladung.

00:00:50: Bevor wir rein starten, gebe ich noch ganz kurz eine Größenordnung mit, weil das Thema ist echt mächtiger als man oft denkt.

00:00:57: in Österreich leben stand Anfang im Jahr zwanzigundzwanzig rund ein Komma neun Millionen Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft.

00:01:04: Das sind ungefähr zwanzich Prozent der Bevölkerung.

00:01:06: Zwei tausend vierundzwantig sind knapp zweiund zwanzichttausend Menschen eingebürgert worden also haben die österreichischen Staatsbürger schafft bekommen.

00:01:13: Gleichzeitig leben geschätzt rund sixhundertvierzigtausend ÖsterreicherInnen im Ausland.

00:01:18: Und für viele von denen kommt irgendwann mal die Frage, wenn ich da wo ich lebe noch eine Staatsbürgerschaft annehme?

00:01:24: Was passiert denn mit dem österreichischen Pass und damit rein ins Thema?

00:01:28: Wenn man Doppelstaatsbürgerschafter in Österreich jemanden erklären müsste der sich noch nie damit beschäftigt hat vielleicht den Sonne betrifft.

00:01:34: wir sprechen also quasi jetzt beim Küchentisch drüber.

00:01:38: was ist das wichtigste Grundsatz, den man verstanden haben sollte?

00:01:42: Die Regeln für mehrfache Staatsbürgerschaften sind in jedem Land unterschiedlich geregelt.

00:01:47: Und Österreich ist eines der restriktivsten Länder, was die Fälle mehrfacher Staatsbürgerschaft betrifft.

00:01:54: Man muss insbesondere unterscheiden auch so wie du es am Anfang gesagt hast – Es gibt zwei Fälle wo mehrfachere Staatsbürgeschaften im Nachhinein ein Thema sind nämlich das eine ist Auslandsösterreicherin und AuslandsÖsterreicher eine andere Staatsbürgerschaft erwerben wollen.

00:02:12: Der zweite komplett getrennte Fall, auch was das rechtliche Schicksal betrifft ist bei der Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern in Österreich die ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten wollen.

00:02:25: Und wiederum zu trennen von diesen beiden Fällen ist der Fall von mehrfachen Staatsbürgeschaften abgeburt also wo es gar nicht um nachträglichen Erwerb geht sondern dass Kinder mit der Geburt bereits mehrere Staatsbürgerschaften erwerben, entweder weil ihre Eltern verschiedene Staatsbürgerschaften haben und ihnen die Staatsbürgerschaft in Anführungszeichen vererben oder weil sie auf dem Territorium eines Landes geboren werden.

00:02:51: Dass das Staatsbürgeschaftsprinzip des Jus Soli hat was bedeutet dass Personen, die auf dem Gebiet dieses Landes geborenen werden und deren Eltern sich rechtmäßig dort aufhalten muss man meistens dazu sagen Automatisch auch diese Staatsbürgerschaft haben, unabhängig von der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern.

00:03:06: Was bedeutet das zum Beispiel?

00:03:08: Oder welche Länder sind das?

00:03:09: Hier bin ich geboren...

00:03:11: Das bekannteste Land sind die USA, die dieses Prinzip haben.

00:03:15: D.h.,

00:03:15: also durch Zufall, keine Ahnung im Urlaub gewesen dort ein Kind geboren, bin ich automatisch amerikanische Staatsbürgerin?

00:03:21: Ja wobei meistens nicht die Fälle vom Urlaub sondern von längeren Auslandsaufenthalten sind

00:03:28: Alles klar.

00:03:29: Im Regierungsprogramm steht z.B.

00:03:30: Deutsch soll deutlich strenger werden, bezweie.

00:03:33: zusätzlich soll die positive Absolvierung des Integrationsprogramms verpflichtend sein und es soll einen verpflichtenden Staatsbürgerschaftskurs geben, wo es um Demokratieverständnisse noch um Grundwerte geht.

00:03:43: Wenn du das hörst Aufwertung der Staatsbürger schafft was ist für dich da der Kern?

00:03:47: Geht's da um Integration?

00:03:48: Gehts da um Symbolik oder gehts da vielleicht eher um politische Botschaften?

00:03:53: Also das ist in Anführungszeichen Baustelle von Einbührungen.

00:03:57: Integration, also ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern die nach Österreich kommen entweder gleich mit einem Migrationsaufenthaltstitel oder weil sie Asyl bekommen oder Subsidian Schutz bekommen haben.

00:04:14: Und dann in Österreich bleiben und dann die österreichische Staats Bürgerschaft annehmen wollen.

00:04:20: Da geht es darum welche Hürden stellt die Republik Österreich auf für den Erwerb schon von Staatsbürgerschaft durch Ausländerinnen und Ausländern.

00:04:30: Und da kann man durchaus mit gutem Grund sagen, dann muss man halt schon eine gewisse Schwelle von Integration erreicht haben und erfüllen damit die österreichische Staatsbürgerschaft erworben werden kann.

00:04:45: Also da gibt es Kriterien vom Aufenthaltsdauer Sprachkenntnis, Integration – wie misst man Integration?

00:04:55: geht von Beteiligung einer Zivilgesellschaft, wie zum Beispiel ehrenamtliche Tätigkeit.

00:05:00: Wiederum Sprachkenntnis ist ja auch ein Teil von Integration.

00:05:04: da gibt es den Wertekompass, den man einhalten muss das heißt dass man die Regeln des Zusammenlebens ganz grob gesprochen kennen muss und auch akzeptieren sollte und die Unbeschaltenheit und was meistens dazu kommt eine Selbstanhaltungsfähigkeit.

00:05:21: Okay, also das heißt ich brauche einen Job oder zumindest irgendwie Geld.

00:05:25: Ja

00:05:26: alles klar.

00:05:27: Fällt immer auch das Wort in dem Zusammenhang bei Behaltung?

00:05:30: Das klingt erst mal total harmlos so.

00:05:31: es wäre so ein Formular dass man halt schnell mitmacht.

00:05:34: Hilf uns kurz beim Übersetzen.

00:05:35: was heißt denn das für jemand der sagt Ich würde gerne eine zweite Staatsbürgerschaft annehmen aber ich will die österreichische nicht verlieren?

00:05:42: Also im österreichischen Recht Im Unterschied zu ziemlich anderen allen Rechtsordnungen in den europäischen Union ist es so, dass es einen Verlusttatbestand gibt.

00:05:54: Dass die österreichische Staatsbürgerschaft automatisch verloren geht, wenn man nachträglich – also nicht schon mit der Geburt sondern irgendwann nachtreglich im Laufe des Lebens eine fremde Staatsbürgerschaft erwirbt und nicht vorher die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft bewilligt bekommen hat.

00:06:13: Deswegen geht's um die Frage der beibehaltungen der Österreichischen Staatsbürgersicht beim Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft, das betrifft im wesentlichen Österreicherinnen und Österreichern dem Auslandleben.

00:06:25: Solche die länger im Ausland leben also nicht für eine Erasmussemester oder so im Auslandsleben sondern einen Lebensmittelpunkt.

00:06:31: Einen aktuellen Lebensmittelpunkt muss man dann immer dazu sagen in den Ausland haben.

00:06:36: Für die es gute Gründe gibt dass sie die Staatsbürgerschaft erwerben wollen oder mehr oder weniger mit einem gewissen Druck gezwungen werden die andere Staatsbürgerschaft zu erwärmen weil dass für ihren Aufenthalt dort erforderlich ist, weil es erforderlig ist dafür das sie dort eine Wohnung kaufen können oder weil's erforderlijk ist dafür da sie ihren Beruf dort weiterhin ausüben können.

00:07:02: Also da geht's auch irgendwo um Grundrechte die man dort dann hat?

00:07:05: Ja also da gehts darum dass man dort auch dazugehören kann und das ist normalerweise sowieso auch ein Mindestaufenthaltsdauer geknüpft.

00:07:16: in den USA gibt seine Zeit lang die Green Card als.

00:07:19: Es

00:07:21: gibt

00:07:22: ein Lotteriesystem, in dem man zu der Green Card kommen kann.

00:07:25: Aber wenn man die Green Card hat... Ich glaube nach fünf Jahren im Land bekommt man eine Green Card und nach weiteren fünf Jahren kann man dann die Staatsbürgerschaft erwerben.

00:07:34: Das betrifft Österreicher oder Österreicher, die zum Beispiel in den USA leben, solche, die in Großbritannien leben.

00:07:39: Und nachdem Großbrитannien aus der EU ausgetreten ist.

00:07:42: Und da sind dann solche Themen, die aufkommen, dass es vielleicht doch ganz gut wäre, die Staats Bürgerschaft dieses Landes zu erwerbern?

00:07:50: Kannst du mir sagen, wo in Europa es zum Beispiel viel einfacher oder simpler läuft?

00:07:54: Also fast überall in Europa läuft das einfacher.

00:07:58: Österreich gehört glaube ich zu den drei restriktiven Staaten in Europa.

00:08:01: Ich glaube die Niederlande ist noch ein anderer Staat.

00:08:05: Weiß nicht was der Dritte ist, ich glaube einer von den skandinavischen Staaten aber...

00:08:10: Alle anderen sagen ja, du kannst da so'n Dach sein!

00:08:11: Alle anderen haben gesagt also war jetzt die Frage der Beibehaltung betrifft dass man Die bisherige Staatsbürgerschaft verliert, wenn man eine andere Staatsbürgerschaft erwirbt.

00:08:23: Okay das war jetzt mal die große Landkarte.

00:08:25: ich würde gerne kurz mit dir als Person reinsummern weil das Thema ist ja nicht nur Theorie bei dir.

00:08:29: du bist der selbst österreichisch-irischer doppelstaatsbürger.

00:08:32: Ich frage dich ganz offen und musst nicht ins Detail gehen wenn du nicht möchtest aber was für dich immer schon so ein Teil von dir?

00:08:38: oder ist es erst später gewusst worden dass in Österreich das so ein ziemliches Thema ist?

00:08:42: Dass man doppel staatsbürgern isst?

00:08:47: Früher, also als Jugendlicher interessiert dafür wie das ist mit mehrfachen Staatsbürgerschaften.

00:08:53: Auch weil es ja nachdem ich ein Mann bin auf die Frage des Wertdienstes angekommen ist?

00:09:00: Ja.

00:09:00: Das heißt ich habe mich... Als ich noch im Gymnasium war dafür interessierter.

00:09:04: so wiss dass jetzt wenn man mehrfacher Staatsbürger ist mit Militärdienst Da gibt's internationale Übereinkommen wo drinnen entsteht.

00:09:11: wenn man kann man sich aussuchen, in welchem Land man es macht.

00:09:17: Aber machen muss

00:09:19: man's?

00:09:19: Die Fault ist das Land, in dem man lebt.

00:09:22: Wenn eines von den beiden Ländern ist, wo man die Staatsbürgerschaft hat und wenn man dann in das andere Land übersiedelt wird einem das angerechnet.

00:09:33: In Irland gibt es jetzt keine Werbpflicht sondern nur ein Berufssern mit freiwilligen Militärdienst.

00:09:40: Ich hätte in Irland den Freiwilligen-Militärdienst machen können dann hätte ich in Österreich nicht einrücken müssen.

00:09:48: Aber das war keine Option für mich persönlich nicht,

00:09:52: weil

00:09:53: du es dir ja aussuchen konntest.

00:09:54: Seit wann hast du beide Staatsbürgerschaften?

00:09:55: Ich habe

00:09:56: von seit Geburt beides Staatsbürgeschaften.

00:09:58: mein Vater Österreicher war und meine Mutter irische Staatsbürgerin ist.

00:10:02: Und war das irgendwann ein Thema?

00:10:04: War das eine Schwierigkeit gegeben oder war das dann einfach automatisch?

00:10:08: Das ist automatisch gewesen, weil ich's von der Geburt an hatte.

00:10:11: Es gab damals und es gab auch Heutzutage immer wieder Gerüchte, so Urban Legends.

00:10:17: Dass Kinder die mehrere Staatsbürgerschaften haben sich entscheiden müssen bei der Vollheirigkeit dass sie eine davon abgeben müssen und nur die andere behalten.

00:10:27: Auch diesen Gerüchten bin ich damals nachgegangen aber das ist ein Urban Legend.

00:10:31: Also im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht gibt es das nicht.

00:10:36: Vielleicht gibt's das irgendwo anders Aber in Österreich gibt es es nicht.

00:10:39: Ja deswegen habe ich mich dafür schon interessiert, als ich im Gymnasium war.

00:10:45: Und dann halt immer weiter, weil ich auch Juss studiert habe und Rechtsanwalt geworden bin.

00:10:51: Deswegen war Staatsbürgerschaftsrecht auch eins meiner Themen, auch weil es darum gegangen ist... Meine Kinder werden die auch doppelt Staatsbürger...

00:11:02: Und wurden sie?

00:11:03: Sie wurden!

00:11:05: Es ist ein Thema wo man sich dann anschauen muss Welche Regeln für die Weitergabe der Staatsbürgerschaft sieht dann halt das andere Land vor?

00:11:15: Weil, die Rechtslage ist überall unterschiedlich.

00:11:17: In Österreich ist es so dass Kinder von österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgen auch die österreichische Staatsbürgeschaft mit der Geburt bekommen.

00:11:26: Ja.

00:11:27: In anderen Ländern insbesondere solchen wo es eine Tradition von Auswanderung gibt kann es sein, dass das irgendwann einmal abgeschnitten wird.

00:11:39: Also das heißt, dass dann nur noch die erste Generation der Emigrantinnen-Emigranten automatisch die Staatsbürgerschaft mit der Geburt weitergibt.

00:11:48: Und ab der zweiten ist es nicht mehr automatisch zum Beispiel sondern Bedarf einer Meldung bei der Botschaft.

00:11:57: und dann kann man auch noch regeln, gut gilt diese Meldungen dann rückwirkend ab der Geburnt oder gilt diese Meldung erst ab dem Zeitpunkt der Meldungsmeldung?

00:12:05: Dann wäre's nicht mit der Geburte.

00:12:07: Also es gibt einen breiten rechtlichen Spielraum, wie man das macht mit der Weitergabe der Staatsbürgerschaft.

00:12:14: Wie geht's dir da so?

00:12:15: Mit der Identität fühlst du dich als beides?

00:12:18: Hast du je eine längere Zeit in Irland gelebt?

00:12:22: Ich fühle mich also beides.

00:12:25: Es ist auch so dass ich mit der irischen Community in Wien verbunden bin.

00:12:31: Also zu Veranstaltungen geht es in Patrick's Day, Veranstaltung oder wenn Staatsbesuche sind aus Irland.

00:12:41: Das ist dann dabei eben bei den Empfängen der Botschaft.

00:12:45: Irland ist natürlich ein Spezialfall weltweit weil Irland mehr Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern eigentlich außerhalb des Landes hat als im Land selbst.

00:12:56: aufgrund der langen Auswanderungsgeschichte Irish Pups auf der ganzen Welt verbreitet sind und das heißt auch, die irische Kultur und das Lebensgefühl auch überall auf der Welt vorhanden sind.

00:13:09: Jetzt ist es nicht so dass jedes Irish Pup von ihr getrieben

00:13:13: wird

00:13:15: aber oft ist das durchaus der Fall Auch bei denen in Wien.

00:13:22: Also ich habe natürlich noch viele Verwandte in Irland Und Ich hab Viele Ferien In meiner Kindheit und Jugend in Irlands verbracht Teilweise die ganzen Schulferien im Sommer.

00:13:34: Und schau auch, dass ich jetzt immer noch einmal im Jahr in Irland bin.

00:13:39: Ich verfolge irische Nachrichten und politik.

00:13:42: Ich vorfolge die Performance irischer Sportlerinnen, Sportlern und Teams.

00:13:49: Ja klar!

00:13:52: Sehr schön.

00:13:52: also du bist im Ganzen immer noch sehr verbunden?

00:13:54: Ich bin sehr verbundet, auch wenn ich

00:13:57: nie

00:13:58: einen längeren beruflichen oder Aufenthalte anders wäre als einen fairen Aufenthalt in Irland gelegt habe.

00:14:04: Jetzt müssen wir natürlich über Irland reden, weil du hast ja diesen Vergleich nicht nur theoretisch sondern ganz real.

00:14:09: In Irland ist das Grundbezirk nämlich komplett anders als bei uns.

00:14:13: Dort kannst du die irische Staatsbürgerschaft haben und gleichzeitig auch die andere behalten.

00:14:17: Warum isst Irland da so viel entspannter und Österreich so streng?

00:14:20: Was kulturelles, wo rührt das her?

00:14:25: Ich glaube dann muss man unterscheiden zwischen den Zwischen deinen zwei Fällen, die du auch am Anfang angesprochen hast.

00:14:31: Doppelstaatsbürgerschaft nach Einbürgerung und die Beibehaltung der Staatsbürgersschaft, wenn man eine andere annimmt.

00:14:40: Und der große politische Reflex, der insbesondere von konservativer oder nationalistischer Seite in Österreich aufkommt, wenn das Wort Doppelschatsbürgerschafter wehnt wird betrifft ja eigentlich die Einbürerung.

00:14:55: Auch jetzt wieder im letzten Wochenende ein Interview mit Bundesministerin Bauer, wo auch erwähnt wurde das vielleicht über die Doppelstaatsbürgerschaft geredet werden kann.

00:15:06: Wenn eine Staatsbürgerschafters-Gesetznovelle kommt hat sie sofort reflexartig hineingeworfen und da sind wir dagegen als ÖVP.

00:15:14: zur Einschätzung heute ist es der XXVI.

00:15:17: Aber dieser Reflex kommt zum Thema Einbürgerung.

00:15:22: Das plakativste Beispiel ist dann immer Die sind türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die die österreichische Staatsbörgerschaft erwerben.

00:15:30: Und dann gleich am nächsten Tag wieder auf die türkischen Botschaft gehen und sich dort ihre türkisch in Anführungszeichen illegal wieder zurückholen.

00:15:38: In Anführungsteichen deswegen ... Weil sie ja dann die Österreichische wieder verlieren, wenn Sie tatsächlich nachdem Sie die Österreichische Staatsbürgerschaft bekommen haben, da müssen Sie nach der därztlichen Rechtslage die Türkische aufgeben.

00:15:50: Das machen Sie zwangsläufig, weil das wird auch kontrolliert.

00:15:54: Aber durch eine Hintertür ohne dass sie den österreichischen Behörden davon berichten holen Sie sich dann wieder wodurch sie eigentlich automatisch die österreichische verlieren.

00:16:05: ich sage deswegen eigentlich wenn man schwer drauf kommt weil die österischen Behöden schwer darauf kommen weil es keinen Austausch gibt zwischen Staatsbürgerschaftsregistern verschiedener Staaten und dieser Fall von insbesondere den türkischen Staatsbürgern Die Österreicherinnen und Österreicher werden.

00:16:23: denen will man nicht erlauben, dass sie die andere behalten.

00:16:26: Das ist halt die größte Personengruppe Und ganz allgemein geht es da wahrscheinlich nicht nur um die Türken sondern überhaupt um Syrer, Afganen Alle, die erwähnt werden wenn zum Integrationsprobleme geht Und was ich vielleicht auch noch ergänzen möchte normalerweise um Personen, die nicht Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sind.

00:16:48: Damit ist das auch ein bisschen kompliziert oder leichter natürlich als Unions-Bürger?

00:16:52: Wie sieht es da aus mit Österreich?

00:16:54: Sind wir da flexibler?

00:16:57: Wir sind noch nicht flexiblar also wir sind ein bisschen flexiblers bei der Einbürgerung.

00:17:04: Also der gelten vereinfachte Schwellen bei den Einbürgern von Unions Bürgerinnen und Bürgern.

00:17:10: Nicht nur Union sondern der ganze EWR und die Schweiz.

00:17:14: Aber es gibt keine Vereinfachung, was die Doppelstaatsbürgerschaft für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger betrifft.

00:17:20: Man könnte das alles regeln!

00:17:23: Was mehrfache Staatsbürgerschaften betriften kann man komplett anders regeln – den Fall der Beibehaltung von Auslands-Österreichinnen und Auslandsösterreichern und dem Fall der Einbürgerung von fremden Staatsbürgern.

00:17:36: Kann man komplett anderes regeln?

00:17:38: Um noch zu ergänzen, man kann innerhalb dieser beiden Fälle bei Behaltung und Einbürgung auch noch weiter differenzieren, wenn man möchte.

00:17:46: Kann man auch noch differenzierend nach.

00:17:49: um welches Land geht es überhaupt?

00:17:51: Kann man alles machen?

00:17:53: Hast du Vorschläge zur Vereinfachung?

00:17:55: Also am einfachsten wäre es, insbesondere wenn's zum Beispiel um die Beibehaltung geht, am einfachen wärs, wenn dieser Verlusttatbestand gestrichen wird.

00:18:06: Das wäre das einfachste!

00:18:07: Dann wäre es der Republik Österreich völlig egal, österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern eine fremde Staatsbürgerschaft nachträglicher wäre, hätte dann a priori keinen Einfluss auf die österreichischen Staatsbürgeschaft.

00:18:22: Wie ist das?

00:18:25: Darfst du in beiden Ländern wählen?

00:18:26: Wo

00:18:26: man wählen kann bzw.

00:18:29: darf hängt meistens mit der Staatsbürgenschaft zusammen.

00:18:34: es hängt nicht immer mit der Staatsbürgersschaft zusammen und manchmal kommen auch noch weitere Kriterien dazu wie zum Beispiel ein Hauptunsitz.

00:18:43: Ich konkret kann nicht in beiden Ländern wählen, weil ich als Auslandsiere nicht wahlberechtigt bin.

00:18:50: Weil für das Wählen in Irland ein irrschaubgrundsitz erforderlich ist.

00:18:57: Auf der anderen Seite dürfen im Irland bei Kommunalwahlen und es geht jetzt über Unionsbürger hinaus auch Personen wählen die ihren Hauptgrundsitzen haben Und die Staatsbürgerschaft nicht haben.

00:19:12: Also zum Beispiel dürfen Briten in Irland bei Kommunalwahlen wählen und umgekehrt, also es dürfen auch ihren in Großbritannien bei kommunalen Wahlen wählern.

00:19:20: Ist da die, weißt du zuflügerweise?

00:19:22: Und wenn nicht, dann nag ich dich darauf auch nicht fest ob da die Wahlbeteiligung höher ist weil das ist doch immer so ein Argument bei uns.

00:19:29: Es gebe wahrscheinlich eine höhere Wahlbedeiligung aber sie dürfen ja nicht.

00:19:33: Bei der Wahlbetteiligung muss man natürlich schauen... Die Wahlbesteilung ist ja das Verhältnis von den Teilnehmerinnen-Teilnehmern zu den Wahlberechtigten und die Wahlbeteiligung per se würde wahrscheinlich relativ sinken, weil die Anzahl der Wahlberechthikten so viel höher dann wäre.

00:19:50: Und nicht im gleichen Ausmaß die Anzahl der abgegebenen Stimmen zunehmen würde.

00:19:55: Die Wahlbedeiligung in Verhältnis zu den Einwohnerinnen und Einwohnern würde natürlich steigen.

00:20:01: also wenn es umgeht die Partizipation der Leute wo leben Dann würde natürlich dieser Prozentsatz steigen, aber die Wahlbeteiligung, die in den Wahldergebnissen ausgewiesen wird ist ja immer das Verhältnis abgegeben der Stimme zu wahlberechtigten.

00:20:16: Und

00:20:17: wenn man die wahl berechtigten Zahl sehr erhöht, glaube ich nicht dass die Wahl-Beteiligungen steigen

00:20:22: oder... Das hat es praktiziell dann schlecht aus.

00:20:23: Ich verstehe vielleicht noch mal zurück.

00:20:25: Gab's einen Moment wo du dir gedacht hast okay Staatsbürgerschaft ist jetzt wirklich auch ein Symbol?

00:20:29: Das wirkt sich ganz konkret in meinen Alltag aus!

00:20:32: Beim Reisen früher, insbesondere bevor Österreich Mitglied der Europäischen Union war hatte es natürlich einen Unterschied gemacht.

00:20:39: Wenn ich mit dem irischen Pass in anderen damaligen Mitglieder der Europäische Union eingereist bin konnte ich mich bei einer anderen Schlange anstellen bei der Grenzkontrolle.

00:20:51: Es hat auch einen Unterschied gemacht wenn man weltweit verreist ist Länder des Commonwealth zum Beispiel, die haben einen Unterschied gemacht bei der Einreise oder beim Visum für irische Staatsangehörige und österreichische Staatsangehörige.

00:21:13: Ansonsten insbesondere seit beide Ländern Mitglied der Europäischen Union sind macht das wenig Unterschied im Alltag.

00:21:21: Wenn jemand heute zu hört und sich denkt es betrifft mich vielleicht was ist so typischerweise der erste Schritt?

00:21:27: Also was machen die Leute als erstes, wenn sie eine österreichische Staatsbürgerschaft haben möchten?

00:21:32: Die Leute, die die österreichisch-staatsbürgerschaft haben möchten ... Oder auch

00:21:36: möchten vielmehr.

00:21:38: Ja also Leute, der eingepürgert werden möchte in Österreich, die hier leben.

00:21:43: Die schauen sich normalerweise an, was sind die Voraussetzungen?

00:21:47: wie lange wohnen Sie schon hier?

00:21:50: Erfüllen Sie die weiteren Voraossetzungen und es ist halt bei vielen Personen so, die eigentlich die Varaussetzung erfüllen würden dass sie die österreichische Staatsbürgerschaft deswegen nicht beantragen, weil sie nicht bereit sind ihre andere Staatsbürgerschaft abzugeben.

00:22:04: Und der Großteil der Personen, die in Österreich leben und nicht die Österreichs-Staatsbürgerschaft haben, sind ja Unionsbürgerinnen oder Jungsbürger.

00:22:11: Also die Deutschen sind die größte Gruppe an Ausländerinnen und Ausländern in Österreich.

00:22:16: Da wäre natürlich die Frage warum würden Sie überhaupt die Österreichs Staatsbürgerschaft wollen?

00:22:22: Der wesentlichste Unterschied den die Staatsbürgeschaft macht für Unionsbörgerinnen und Unionsbürger ist das Wahlrecht.

00:22:30: Weil was hat Staatsbürgerschaft überhaupt für Konsequenzen?

00:22:37: Eine Konseqenz der Staatsbürgerschaft ist ein Aufenthaltsrecht in dem Land, die Zeitekonsequenz normalerweise in Österreich ist der Anspruch auf Sozialleistungen und die dritte Konsequent ist das Wahlrecht.

00:22:52: In Österreich kommt da noch dazu.

00:22:54: dann gibt es halt auch Verpflichtungen wie zum Beispiel Werbpflicht In dem Fall bis zu thirty-fünf.

00:23:01: Und wenn ich die dann im anderen Land schon gemacht habe, wird das

00:23:04: nicht rechnet?

00:23:04: Es würde angerechnet werden, wenn man sie in einem anderen Land auch schon gemacht hat.

00:23:08: Was unterschätzen denn die Menschen am Anfang am meisten?

00:23:10: Ist es die Dauer, ist es diese Dokumentenflut, die es braucht?

00:23:14: oder einfach dass man gut bladen muss...

00:23:15: In der aktuellen Regelung und das ist jetzt eigentlich unabhängig von der Doppelstaatsbürgerschaft, in der aktuelle Regelung für die Einbürgerung gibt's einige Schikaner zum Beispiel bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer, da ist z.B.

00:23:30: schädlich wenn man ein Erasmussemester gemacht hat in einem anderen Land als Österreich.

00:23:36: Also Personen die hier geboren sind jetzt volljährig sind und vielleicht im Studium einen Auslandssemester gemacht haben, dann beginnt dann die Aufentharzdauer neu zu zählen.

00:23:47: Das heißt das muss man davor erledigt haben quasi?

00:23:49: Da müsste man dvor erledickt haben!

00:23:52: Dann bei der Unbescholtenheit spielen auch solche Sachen hinein wie Verwaltungsstrafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen.

00:24:01: Keine Bagatell, aber doch eine Geiligkeit.

00:24:04: Ja,

00:24:05: Verwaltungssprachen spielen auch hinein also nicht nur tatsächlich gerichtliche Straftaten vorstrahlen...

00:24:09: Also auch wenn ich falsch geparkt hab...

00:24:11: Falls Parken würde dann dazuzählen, wenn es nicht eine Anonymverfügung ist oder was da tatsächlich ist?

00:24:15: Das befindet der Hanweid Huau!

00:24:18: Wenn's tatsächlich namentlich zugeordnet ist.

00:24:20: Aber das würde alles dazu zählen.

00:24:22: oder bei Gewerbetreibenden die Übertretungen der Gewerbeordnung haben, weil ihre Lüftung zu laut gewesen ist zum Beispiel.

00:24:29: Also lauter solche Sachen Verwaltungstrafen dienen als Hürde bei der Einbürgerung.

00:24:36: Dann gibt es Schikanen bei der Berechnung der Selbsterhaltungsfähigkeit, bei den ... Bei der Berehnung des Einkommens was dann gegenübergestellt wird das Einkommen und die Ausgaben, die man hat wie viel übrig bleibt, dann...

00:24:49: Gibt's eine Summe X die man erreicht haben muss oder wie?

00:24:52: Ja, es ist sehr kompliziert berechnet.

00:24:55: Und insbesondere für Personen die Sorgepflichten haben oder für Personen, die Angehörige pflegen müssen oder umgekehrt für Personen selbst gepflegt werden sind diese Schwellen schon sehr schwierig und letztlich kommen noch ziemlich hohe Gebühren dazu fürs Einbürgerungsverfahren.

00:25:14: Diese Phase wo man wartet und vielleicht nicht weiß was rauskommt Wie geht man damit um?

00:25:20: emotional, aber auch praktisch?

00:25:21: Gibt es irgendetwas was man tun kann.

00:25:24: Es macht einen Unterschied ob man diesen Einbürgungsantrag in Österreich stellt weil wenn man die österreichische Staatsbürgerschaft braucht zum Beispiel für einen bestimmten Beruf und nicht der schon Unionsbürgerin oder Unionsböger ist Für diese Leute sind natürlich schwieriger als für die das sagen soll für meinen Beruf oder meinen Aufwältern keinen Unterschied.

00:25:48: Aber ich würde schon gerne die österreichische Staatsbürgerschaft haben, weil ich mich dazugehörig fühle, weil jetzt so lange da bin und integriert

00:25:55: bin.".

00:25:57: Wenn man das alles hört, wundert es einem fast nicht, dass das Thema politisch auch ein bisschen heißer behandelt wird?

00:26:02: Warum glaubst du, wird über Doppelstaatsbürgerschafter in Österreich so emotional diskutiert?

00:26:05: Was ist da der Wundepunkt?

00:26:08: Ich glaube, die emotionalen Diskussionen betreffen Doppelsstaats Bürgerschaft bei der Einbürgerung.

00:26:15: Es ist nicht wirklich ein emotionales Thema, wenn es um die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Auslandsösterreichinnen und AuslandsÖsterreicher geht.

00:26:25: Zumindest sollte das kein emotionales Thema sein – und es sollte auch differenziert betrachtet werden können!

00:26:32: Und nicht in einen Topf geworfen.

00:26:34: Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandösterreicherinnen, Auslandsöstereicher und Doppelsstaatsbörgerschafter für Eingebürgerte und jetzt wieder

00:26:41: Türken.

00:26:43: Das ist immer der Reflexter, der kommt von konservativer Seite, von rechtspopulistischer Seite wenn es um das Thema mehrfache Staatsangehörigkeiten geht.

00:26:54: Ein Schlag wo da eine Phrase die dann immer kommt ist man kann nicht nur zwei Herr sein.

00:26:58: Dann wird immer aufgebracht ja Mehrfache Staatsbürger haben dann Loyalitätskonflikte Insbesondere wenn es Konflikte zwischen den beiden Staaten gibt.

00:27:10: Jetzt ist es tatsächlich so dass Österreich keine Insel der Seligen mehr ist und es tatsächlich nicht mehr unvorstellbar ist, dass Österreich in einem geopolitischen Konflikt mit anderen Ländern ist.

00:27:20: Nur insbesondere innerhalb der Europäischen Union sollte dieses Argument wohl nicht gelten.

00:27:25: Und selbst wenn man das Thema Loyalitätskonflikt ansprechen möchte dann muss man schon auch das Argument gegen sich gelten lassen, das betrifft ja alles nur den nachträglichen Erwerb einer zweiten Staatsbürgerschaft Staatsbürgerschaften, Doppelstaatsbürgersschaften, Mehrfachstaats- bürgeschaften.

00:27:45: Abgeburt sind ja in Österreich nicht eingeschränkt und ich habe unlängst eine Statistik gelesen das schon bei über zwanzig Prozent aller Geburten die in Österreich stattfinden die Kinder mehrfache Staatsbürger schaften haben weil ihre Eltern mehrfacher Staatsböger schafften haben.

00:28:05: Genau Statistiken gibt es nicht weil diese Fälle nicht systematisch erfasst werden aber allein aus der Anzahl von binationalen Ehnen und auch bei Kindern, die natürlich geboren werden wenn ihre Eltern nicht verheiratet sind.

00:28:20: Aufgrund der Anzahl der Personen in Österreich leben und keine in Österreichischem Pass haben ist das eine sehr plausible Zahl.

00:28:29: Insofern ist es schon etwas ziemlich alltägliches dass Personen mehrfache Staatsbürgerschaften haben und deswegen ist die Frage warum wenn der eine Anwendungsfall wenn die Staatsbürgerschaft ab der Geburt schon vorliegt, wenn das unbeschränkt ist.

00:28:46: Warum muss man dann so restriktiv sein bei den Fällen des nachträglichen Herberbs?

00:28:51: Ich möchte betonen, dass der politische Fokus, der jetzt auch von Seiten neos bei Doppelstaatsbürgerschaften liegt, der ist auf die Auslandsösterreichinnen und AuslandsÖsterreicher.

00:29:05: Das ist unsere Stoßrichtung, dass die Beibehaltung erleichtert wird ein breites Spektrum, wie das erleichtert werden kann.

00:29:16: Das Spektum ist deswegen so breit weil sich Österreich momentan genau an einem Rand des Spektums befindet und daher nämlich dem sehr restriktiven Rand unterher zwischen diesem Restriktiverand und dem anderen Rand, nämlich dass es komplett egal wäre viele gestalterische Möglichkeiten da wären.

00:29:35: Möchtest du möchtest ein bisschen Einblick geben was das zum Beispiel wäre?

00:29:39: Also die einfachste Regelung wäre dieser Verlusttatbestand gestrichen wird.

00:29:44: Das heißt, dass beim nachtregeligen Erwerb der anderen Staatsbürgerschaft kein Thema wäre für das österreichische Staatsbürgermeisterrecht.

00:29:51: Momentan ist es so... Es gibt ja die Möglichkeit, dass man einen Antrag auf Beibehaltung stellt und nur sind die Voraussetzungen in der Beibehalten.

00:30:02: abgesehen davon wenn es das Kindeswohl betrifft also bei Minierjährigen ist es einfacher, aber bei Erwachsenen muss nachweisen, dass es im besonderen Interesse der Republik Österreich liegt.

00:30:13: Dass man die Staatsbürgerschaft behalten darf

00:30:17: und

00:30:17: dieses Besondere Interesse ist im Gesetz formuliert aufgrund bereits Erbrachter oder noch zu erbringender oder zu erwartender Leistungen auf wissenschaftlichem künstlerischen Gebiet zum Beispiel.

00:30:28: Und dann gibt's auch noch den Fall das es aufgrund von einem besonderen persönlichen Interesse genehmigt wird.

00:30:35: nur Es gibt keine klaren Kriterienkataloge.

00:30:39: Jetzt kommt wieder der österreichische Föderalismus ins Spiel.

00:30:43: Die Beibehaltung wird administriert von den Bundesländern.

00:30:46: Also Landeshauptmann, Frau entscheidet oder wie?

00:30:49: Ja

00:30:49: also in den Landesregierungen beziehungsweise im bestimmten Referat des Amtes der Landesregierung wird das entschieden.

00:30:56: und dann die Quote an Erfolg reichen bei Behaltungsanträgen, die schwankt von einem Bundesland zum nächsten von twenty-fünf Prozent bis seventy fünf Prozent in der Größenordnung.

00:31:06: Und es gibt keinen klaren Kriterienkatalog.

00:31:08: Es ist nicht so dass ein dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern jetzt wissen, okay es liegt im besonderen Interesse der Republik Österreich aufgrund meiner wissenschaftlichen Leistungen wenn ich dieses Level an einer Professoranstelle erreicht habe.

00:31:22: Also wenn ich jetzt ein tenured professor irgendwo bin das würde dann schon reichen.

00:31:29: oder meine Publikationsliste Es würde jetzt nachvollziehbarer machen und es würde vor allem verheerselbärer machen, wenn er sich austält schon den Antrag zu stellen.

00:31:38: Aber diesen Kriterienkatalog gibt das nicht.

00:31:39: Das ist ein bisschen aufzutwählen.

00:31:41: momentan kann man so sagen?

00:31:44: Ja also es ist eher unverheersalbar und in der Beratung dann schwierig dass wenn jemand ausländisch Österreicher kommt und sagt ich würd gern den Antrag stellen wie sind meine Chancen?

00:31:56: Dann muss man als erstes fragen okay welchen

00:31:58: Bundesland?

00:32:00: Welches Bundesland ist denn das Geber, also gibt am meisten?

00:32:05: Wenn ich mich richtig erinnere in Vorarlberg.

00:32:09: Aber es ließe sich nach schon.

00:32:11: Also angefangen an Vereinfachungen der Beibehaltung, anfangen könnte man mit einem klaren Kategorien.

00:32:18: Anfangen könnte man auch damit dass es österreichweit vereinheitlich wird.

00:32:23: Der nächste Schritt wäre, dass man in Anführungszeichen die Beweislast umdreht Weil bisher muss man nachweisen, dass es im besonderen Interesse der Republik liegt.

00:32:31: Dass man die Staatsbürgerschaft beibehalten darf.

00:32:35: Man könnte so umdrehen das man sagt Der Default ist, dass da Antrag bewilligt wird außer Die Republik Österreich kann nachweisen Das es schädlich wäre oder dass jetzt die Interessen der Republique gefährden würde.

00:32:48: Also angenommen Die nordkoreanische Staatsbürgerschaft will man erwerben und die österreichisch behalten Ja dann wird sich die Republik österreich wahrscheinlich genauer anschauen was da los ist.

00:32:58: Und der letzte Fall ist, dass man nicht einmal mehr einen Antrag stellen muss sondern nur eine Meldung machen muss.

00:33:05: und dann noch einfacher wäre es wenn man nicht mal meine Meldungen machen muss.

00:33:10: Der Verlusttatbestand einfach gestrichen wird.

00:33:14: Was ist denn den Vorteil von einer Doppelstaatsbürgerschaft die man erst versteht was man einmal erlebt hat?

00:33:18: Also gibt's so Situation wo du tatsächlich sagst das machts leichter.

00:33:23: Es macht einen Unterschied Staatsbürgerschaften hat die unterschiedlichen internationalen Verbänden angehören, also in dem Fall zum Beispiel die Europäische Union.

00:33:35: Wenn man zwei Staatsbürgeschaften der Europäischen Union hat macht es nicht viel Unterschied außer im Wahlrecht weil ja ansonsten ein Gleichbehandlungsprinzip gilt.

00:33:45: Es macht einen Unterschied wenn man außerhalb dieses Raums unterwegs ist.

00:33:52: da kann's einen Unterschied machen.

00:33:54: für Angehörige des britischen Commonwealths macht's dann einen Unterschied, wenn sie zwei Staatsbürgerschaften haben und das eine ist eine Commonwealth-Staatsbürgerschafter oder das andere nicht.

00:34:03: Weil es da halt im Reiseverkehr teilweise im Aufenthaltsrecht, teilweise im Wahlrechtsunterschiede gibt.

00:34:12: Wenn man im Ausland unterwegs ist kann seinen Unterschied machen was die diplomatische Vertretung betrifft.

00:34:20: also da hat man zwei Möglichkeiten.

00:34:25: Zum Beispiel

00:34:25: Botschaft man gehen könnte?

00:34:27: Wobei die diplomatische Vertretung von Doppelstaatsbürgern jetzt in dem Land, wo man wohnt nicht zur Anwendung kommt.

00:34:37: Das heißt wenn man Doppelsstaatsböger ist und man wohnt im einen Land der Staatsbürgerschaft dann darf man jetzt nicht zur Botschaft des anderen Landes hingehen und diplomatischen Vertretern sich holen.

00:34:48: Dann würde ich gegen Abschluss noch so die Frage haben was wäre denn vielleicht eher gutes Argument?

00:34:57: oder was würdest du politisch, wenn du das Sagen hättest verändern?

00:35:01: Wenn es in Richtung Doppelstaatsbürgerschaft geht.

00:35:05: Also ich würde eben die zwei Fälle genau unterscheiden.

00:35:08: Die stehen rechtlich in überhaupt keinen Zusammenhang.

00:35:11: man kann sie komplett unterschiedlich regeln.

00:35:13: Wenn es keine politische Mehrheit dafür gibt dass man bei der Einbürgerung Doppelsstaats Bürgerschaften erleichtert dann würde ich mich konzentrieren auf die Erleichterungen der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Auslandsösterreichinnen.

00:35:27: Ein AuslandsÖsterreicher, es gibt viele Möglichkeiten wie man das erleichtern kann dass was ich anstreben würde ist dass einem quasi Anmeldung des Erwerbs der anderen Staatsbürgeschaft nach wie vor notwendig ist für die Beibehalten oder für das Erlaubnis der Beibehaltung Das aber nur ausschärflich in den Gründen der Republik Österreich diese bei Behaltung dann ablehnend darf.

00:35:52: Also das wäre, glaube ich, das Einfachste und damit wäre auch den Interessen der Auslandsösterreicherinnen und AuslandsÖsterreicher sehr geholfen.

00:35:59: Weil es ja heute nicht mehr so ist wie es bis vor ein paar Jahrzehnten war dass Personen tatsächlich emigriert sind und dann dort geblieben sind.

00:36:09: Heutzutage sind auch längere Auslandsoffenthalte aus beruflichen Gründen, aus familiären Gründen nicht notwendige Weise permanent sondern Teil eines Lebensabschnitts.

00:36:23: Und es ist gar nicht so selten, dass Personen die auch vielleicht dreißig Jahre in einem anderen Land gelebt haben und dort die Staatsbürgerschaft erworben haben wieder zurückkehren wollen in das Land ihrer ursprünglichen Staatsbürgerschaft.

00:36:38: Sei es aus beruflichen Gründen oder sei es, dass sie in der Pension wieder dort leben wollen, sei es ,dass sie ältere Angehörige dann pflegen wollen dich selbst pflegen, dass sie im Lebensabend der älteren Angehörigen dann wieder in ihrer Nähe wohnen wollen.

00:36:57: Also heutzutage ist es nicht mehr so, dass man alle Brücken abreißt wenn man ins Ausland geht und da noch länger im Ausland bleibt.

00:37:04: also das wäre für die Auslandsösterreicherinnen und Auslands Österreichern eine große Erleichterung für ein Alltag und auch für ihre Lebensperspektiven.

00:37:14: auf der anderen Seite wenn's um die Einbürgerungen geht würde ich den Schwerpunkt auf die Unionsbürgerinnen und Regierungsbürger richten.

00:37:22: Weil dort eine Erlaubnis der Doppelstaatsbürgerschaft, diesen ganzen Argumenten, was Integration oder was Loyalitätskonflikten also die Argumente in die aus dieser Richtung kommen sind für Partnerstaaten in der Europäischen Union nicht anwendbar.

00:37:44: Und man muss immer dazusagen bei der Einbürgerung müssen ja trotzdem unabhängig davon, ob man die andere Staatsbürgerschaften behalten kann oder behalten will.

00:37:54: Oder behalten darf alle anderen Kriterien der Einbürgerung ja trotzdem erfüllt werden.

00:37:59: Das ist ja nicht so dass diese Personen dann weniger Anforderungen erfüllen müssen bei der Einbührung.

00:38:07: Wir müssen trotzdem ja alle Anforderung erfülle.

00:38:09: es ist nur so das die Erlaubnis dabei Behaltung ihrer bisherigen Staatsbürgeschaft Eine zusätzliche Voraussetzung ist, beziehungsweise eine zusätzlichen Hürde wäre.

00:38:22: Kailato, danke dir fürs Einordnen und auch fürs Erklären!

00:38:25: Und vor allem fürs Mitnehmen auf deiner eigenen Reise.

00:38:28: Gerne – Danke für das Gespräch.